AGB -  Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Verkäufer, Kunde, Geltungsbereich

  2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise

  5. Zahlungsmöglichkeiten

  6. Versand- und Lieferbedingungen

  7. Eigentumsvorbehalt

  8. Mängelhaftung/Gewährleistung

  9. Anwendbares Recht

  10. Gerichtsstand

  11. Alternative Streitbeilegung

 

1. Verkäufer, Kunde, Geltungsbereich

 

1.1. Verträge über die Lieferung von Waren aus diesem Online-Shop kommen mit der Langehanenberg Ausbildungs- und Pflege GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“) zustande.

 

1.2. Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden „Kunden“). Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder gewerbliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

 

1.3. Für alle Verträge über Lieferung von Waren aus diesen Online-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter gelten nur insoweit, als die Verkäuferin diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

 

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

 

2.1. Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2.2. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzt. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages wird von dem Kunden abgegeben. Dies erfolgt durch Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN" im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss des verbindlichen Bestellvorgangs eine Bestätigungsseite mit den Einzelheiten seiner Bestellung angezeigt. Auf der Bestätigungsseite kann er seine Eingaben sein Angebot betreffend vor Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN" nochmals überprüfen und korrigieren. Nach Absenden der verbindlichen Bestellung erhält der Kunde ferner eine Bestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung), die jedoch noch keine Annahme seines Angebots darstellt.

 

2.3. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen annehmen. Dies geschieht entweder durch Zusendung der Ware oder durch Versand einer Auftragsbestätigung in einer separaten E-Mail. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmealternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Falls die Verkäuferin eine Bestellung nicht innerhalb von zehn Werktagen annimmt, gilt diese als abgelehnt mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Ablehnung gilt auch dann, wenn der Kunde aufgrund der von ihm gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen hat. Soweit die Verkäuferin in diesem Fall die Bestellung ausnahmsweise nicht annimmt oder der Vertrag aus sonstigen Gründen nicht zustande kommt, wird sie die Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

 

 

3. Widerrufsrecht

 

Kunden, die Verbraucher mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin. 

 

 

4. Preise

 

4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind als Endkundenpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zu verstehen. Die Höhe der Umsatzsteuer ist abhängig von den steuerrechtlichen Vorschriften des Landes, in das sich der Kunde die bestellte Ware liefern lässt.

 

​4.2. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, etwaige Sonderangebote oder Preisnachlässe zu einem beliebigen Zeitpunkt zu ändern, einzuschränken oder zu beenden.

 

4.3. Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden vor Absendung der zahlungspflichtigen Bestellung gesondert ausgewiesen.

 

4.4. Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland können im Rahmen der Bestellung zusätzliche Steuern oder Kosten (z. B. Zölle) anfallen, die nicht über die Verkäuferin abgeführt bzw. von dieser in Rechnung gestellt werden, sondern von dem Kunden direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen sind.

 

 

5. Zahlungsmöglichkeiten

Unter dem Online-Shop stehen dem Kunden grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

 

5.1. PayPal

Bei Auswahl einer von Paypal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. 

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die Verkäuferin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal bei Bestellabschluss durchgeführt.

 

5.2. Kreditkarte

Visa, Mastercard, Discover, AMEX, Diners, CUP, JCB und Maestro können als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.

 

5.3. Vorkasse

Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsschluss per Überweisung auf das von der Verkäuferin angegebene Konto zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto der Verkäuferin.

 

 

6. Versand- und Lieferbedingungen

6.1. Die Verkäuferin liefert ausschließlich auf dem Versandweg an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion über die Zahlungsart PayPal erfolgt der Versand an die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.

 

6.2. Ein Warenversand kann nur innerhalb Deutschlands sowie in die unter "Zahlung & Versand" aufgeführten Länder erfolgen.

 

6.3. Soweit im Angebot nicht abweichend angegeben, bestimmt die Verkäuferin die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem Ermessen.

 

 

​7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1. Ist der Kunde Verbraucher, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.

 

7.2. Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen der Verkäuferin gegen den Kunden egal aus welchem Rechtsgeschäft im Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde darf die gelieferte Ware nicht veräußern oder weiterverarbeiten, bevor sie nicht in sein Eigentum übergegangen ist.

 

​8. Mängelhaftung/Gewährleistung

Etwaige geringfügige Farbabweichungen und sonstige Schwankungen bei Produkten sind möglicherweise auf unterschiedliche Bildaufnahmen, Anzeigetechnologien oder sonstige technische Gründe zurückzuführen. Im Übrigen gelten bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte.

 

9. Anwendbares Recht

 

9.1. Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

9.2. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.

 

9.3. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

10. Gerichtsstand

 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Verkäuferin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

11. Alternative Streitbeilegung

 

11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

11.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin weder verpflichtet noch bereit.

Helen Langehanenberg

Billerbeck, 23.02.2022

AGB als Druckversion (pdf)

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